Im Schatten der UN-Klimakonferenz in Glasgow COP26 gerät auch des Deutschen liebstes – vierrädriges – Kind ins Visier. Das Umweltbundesamt (UBA) fordert den Abbau umweltschädlichen Subventionen für Pkw- und Agrardiesel. Zusammen mit Steuervergünstigen für die private Nutzung fossiler Dienstwagen und landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie bei der Entfernungspauschale summieren sich die Subventionen auf rund 30 Milliarden Euro. Insgesamt identifiziert das UBA 65 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen. Dazu gehören auch subventioniertes Kerosin, steuerbefreite Flüge, Energiebereitstellung und -nutzung, Land- und Forstwirtschaft sowie Bau- und Wohnungswesen.
„Es ist paradox, wenn der Staat mit vielen Milliarden den Klimaschutz fördert und gleichzeitig klimaschädliche Produktions- und Verhaltensweisen subventioniert.“ Das konstatiert UBA-Präsident Dirk Messner. „Aktuell werden ökonomische Anreize in gegensätzliche Richtungen gesetzt – mal für, mal gegen den Umwelt- und Klimaschutz. Ein Beispiel dafür ist das unsinnige Nebeneinander von Dieselprivileg für Verbrenner und Kaufprämien für Elektroautos.“
Gerade im Verkehr sind die Subventionen in den letzten Jahren sogar noch angestiegen. Dies steht im Widerspruch zur Aufstockung der Förderprogramme für den Klima - und Umweltschutz in den vergangenen Jahren. Rund 90 Prozent der analysierten Subventionen stuft das UBA als klimaschädlich ein. Sie wirken demnach häufig gleichzeitig negativ auf Luftqualität, Gesundheit und Rohstoffverbrauch.
Allerdings gewinnt der Staat beim kompletten Abbau der Subventionen nicht den gleichen Betrag als finanziellen Spielraum. So kann z.B. der Abbau umweltschädlicher Steuervergünstigungen zu umweltpolitisch erwünschten Anpassungsreaktionen führen, die das Steueraufkommen schmälern. So erhöht zum Beispiel ein Anstieg des Energiesteuersatzes auf Diesel den Anreiz, Sprit zu sparen und auf ein Elektro-Fahrzeug umzusteigen. Außerdem sind beim Abbau von Subventionen flankierende Maßnahmen zur Abfederung sozialer und ökonomischer Folgen nötig.
handelsblatt.com (Paid), nue-news: UBA – Umweltbilanz von Milch-Weidehaltung