Die EU-Kommission definiert mit ihrem Taxonomie-Rechtsakt Gas und Atomkraft als grün. Damit zurrt sie ein umstrittenes Regelwerk für eine grüne Energiewirtschaft fest. Die EU-Taxonomie definiert für ein klimaneutrales Europa 2050 ein Regelwerk für nachhaltige Finanzinvestitionen. „Mit den vorgelegten Regeln stärken wir auch die Transparenz, damit Investoren informierte Entscheidungen treffen können und so jegliche Grünfärberei vermieden wird“, kommentiert Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Dagegen haben sich deutsche Umweltverbände und Politik bereits in Stellung gebracht. Gerade das vorgelegte Regelwerk sei Greenwashing. Die Kommission vergebe „ein grünes Label an die energiepreistreibenden Brennstoffe Erdgas und Kernkraft, was den Ausbau der preiswerteren Erneuerbaren Energien zu verzögern droht“, sagt etwa Christoph Bals von Germanwatch.
Die Europäische Kommission stufte ziemlich überraschend am 31. Dezember 2021 Erdgas und Atomkraft als hilfreiche Energiequellen ein. Seitdem ist die EU-Taxonomie in aller Munde. Demnach sind Gaskraftwerke bis 2030 unter bestimmten Bedingungen nachhaltig, wenn sie Kohlekraftwerke ersetzen. Zudem ist ab 2035 ein Betrieb etwa mit Wasserstoff festgelegt. Neue Kernkraftwerke gelten bis 2045 als nachhaltig, wenn eine sichere Endlagerung geklärt ist. So könnten Anleger erkennen, welche Investitionen bei Gas- und Kernenergie attraktiv sind.
Im Handelsblatt kritisiert Jan Pieter Krahnen, Direktor des Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung die fehlende Dynamik einer Taxonomie. „Das kann keinen Prozess des Wandels herbeiführen, sondern lediglich eine Momentaufnahme zementieren.“
Ein delegierter Rechtsakt braucht anders als ein EU-Gesetz keine Zustimmung von EU-Rat und Europaparlament. Sie können die Taxonomie nur mehrheitlich ablehnen. Ansonsten tritt die Verordnung am 1. Januar 2023 in Kraft.
handelsblatt.com (Paid), faz.net (Paid), nue-news.de: DIW Green Deal