Vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland packt manch ein Politiker die verbale Keule beim Bürgergeld aus. Schnellere und höhere Strafen sollen schneller in Lohn und Brot führen. In dieser Diskussion wird häufig der beachtliche Anteil der Personen unterschlagen, die sich per se nicht in der sozialen Hängematte ausruhen. Dazu zählen etwa alleinerziehende Mütter mit kleinen Kindern oder Aufstocker, die von ihrem Lohn nicht leben können. Arbeitsfähige Leistungsbezieher stellen allerdings die größte Gruppe. Hier konstatiert das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB): „Sanktionen können die Beschäftigungsaufnahme von Sanktionierten beschleunigen.“
Noch interessanter ist das Damoklesschwert, das über Bürgergeldbeziehern schwebt. Die Forscher der Denkfabrik haben auf Basis von zehn Jahre alten Daten festgestellt, dass allein schon das Risiko einer Sanktion zu einer höheren Beschäftigungsquote führt. Die Wissenschaftler sprechen hier von einem sogenannten Ex-ante-Effekt, der sich auf das Arbeitssuchverhalten von erwerbsfähigen Leistungsbeziehern auswirken kann.
Das IAB zeigt mit seiner Studie, dass die monatliche Übergangsrate in Beschäftigung umso höher ausfällt, je höher die vorhergesagte Sanktionswahrscheinlichkeit ist. Bei einer moderaten Drohung von Abzügen steigen also die Übergänge in Beschäftigung – auch in vergleichsweise gute Jobangebote. Zieht der Gesetzgeber die Daumenschrauben noch stärker an, fällt der Zuwachs der Beschäftigung weniger stark aus. Außerdem sinkt dann auch zunehmend die Beschäftigungsqualität.
„Die Befunde der Studie sprechen für eine ausgewogene Anwendung von Sanktionen,“ erklärt IAB-Forscher Markus Wolf. Dabei müsse man sowohl die höheren Übergänge in Beschäftigung als auch positive Wirkungen auf die Beschäftigungsqualität und die Entwicklung der Erwerbseinkommen im Blick behalten. Das IAB hebt zudem hervor, dass sich die Studienergebnisse nicht ohne Weiteres auf die Leistungsminderungen beim heutigen Bürgergelds übertragen lassen. Genauere Aussagen zum Ex-ante-Effekt beim Bürgergeld lassen sich erst nach entsprechenden Untersuchungen treffen.
nue-news.de IAB: Sozialgeld hält Ukrainer nicht vom Arbeiten ab, nue-news.de VdK: Bürgergeld-Missbrauch verschwindend kleine Zahl