„Was mich besonders alarmiert, ist, dass Arme gegen noch Ärmere ausgespielt werden.“ Das beklagt Verena Bentele, Landesvorsitzende des Sozialverbandes VdK Bayern, mit Blick auf die Diskussion rund um das Bürgergeld. Die populistisch aufgeladene Thematisierung um arbeitsscheue Totalverweigerer werde der Realität nicht gerecht. Bentele ist zugleich auch Chefin des VdK Deutschland. Sie beziffert die bundesweite Zahl der Bezieher von Bürgergeld ohne Arbeitslust auf etwa 15.000. Das ist bei 5,6 Millionen Bürgergeld-Beziehern „eine wahrlich verschwindend kleine Zahl“. Angesichts dieser Verhältnisse werde vom eigentlichen Problem, „der mangelhaften bis fehlenden Umverteilung von oben nach unten“, abgelenkt.
Die Chefin des Sozialverbandes spricht sich generell dagegen aus, dass jemand das System ausnutze. Die gilt für sich allerdings in zwei Richtungen. Zum einen sollen Menschen nicht ungerechtfertigt Bürgergeld beziehen. Zum anderen dürfen sich andere auch nicht ihrer Steuerpflicht entziehen. „Den Verfolgungseifer, den aktuell manche gegen unkooperative Bürgergeldbeziehende an den Tag legen, sähe ich lieber in die Verfolgung von Steuerflüchtlingen gesteckt.“
Da klingt Kritik an der schleppenden juristischen Verfolgung der Cum-Cum-Geschäfte an. Dabei sollen sich Banken und Anleger illegal mindestens 28,5 Milliarden Euro vom Staat geholt haben.
Vom Schmarotzertum bei Bürgergeld und anderen staatlichen Leistungen kann laut Bentele bei ihren bayernweit gut 816.000 Mitgliedern nicht die Rede sein: „Die meisten Menschen wollen nicht vom Staat abhängig sein. Daher setze ein pauschal öffentlich vorgetragenes Misstrauen und Sanktionsandrohungen bedürftige Menschen ungerechtfertigt herab.“
Der Handlungsbedarf gegen eine weitere soziale Spaltung ist für den Verband im Freistaat besonders hoch. Im Vergleich der Bundesländer weist Bayern die höchste Armutsquote auf. „Das wird vom Freistaat regelmäßig bestritten“, betont Bentele. So arbeiteten in Bayern aktuell eine Million Menschen unterhalb der Niedriglohnschwelle von 13,04 Euro. „Von solchen Einkommen fließt nicht genug Geld in die eigene Rentenanwartschaft, Altersarmut ist programmiert.“ Daher fordert sie einen höheren Mindestlohn von mindestens 14 Euro.
Beitragsbild: VdK Bayern / Susie Knoll