Zumindest gefühlt dreht sich im aktuellen Wahlkampf alles um illegale Migration. Die Vorschläge sind laut und teils extrem. Ein gegenseitiges Zuhören oder Diskutieren findet kaum mehr statt. Vor diesem Hintergrund lud der Nürnberger Demokratiepakt Zammrüggn zur Diskussion in das evangelische Haus Eckstein. Politiker von CSU, SPD, Grüne und FDP und Grüne tauschten sich über Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik aus. Zwar klafften zwischen den Positionen von Unternehmen steuerlich entlasten und Milliardärs-Steuer eine große Lücke. Doch Podium und Publikum führten ihren Schlagabtausch mit gegenseitiger Wertschätzung.
Vor der Podiumsrunde fasste Christian Rödl, Chef der internationalen Steuerkanzlei Rödl & Partner aus Nürnberg, die Klagen insbesondere der mittelständischen Familienunternehmen als „Rückgrat der Wirtschaft“ zusammen. Dazu gehörte das altbekannte Klagelied über das „Hochsteuerland Deutschland“. Im globalen Wettbewerb spiele der Steuersatz eine wichtige Rolle. Das führt seiner Beobachtung zufolge dazu, dass deutsche Unternehmen im Ausland deutlich erfolgreicher sind als im Inland.
Positiv findet Rödl in den Wahlprogrammen etwa die Steuerfreiheit für Überstundenzuschlägen für Vollzeitbeschäftigte von CDU/CSU. Bei den Grünen hält er steuerlich absetzbare Betreuungskosten für Familien und eine Reform des Ehegattensplittings für sinnvoll. Dringend notwendig sei ein „Abbau der geschätzt 10 Milliarden Euro Bürokratiebelastung durch die Ampel“. Mit Blick auf die oft geforderte Steuervereinfachung macht er deutlich: „Nicht die Komplexität ist das Problem, sondern dauernde Änderungen und keine Verlässlichkeit.“ Das sei allerdings in anderen Ländern nicht besser. Hinzu komme der massive Regulierungsaufbau durch die EU mit ihrem Green Deal.
Vom Sozialstaat zum Sozialhilfestaat und Subventionsstaat
Rödl kritisiert Mitnahmeeffekte bei Bürgergeld und anderen Sozialleistungen genauso wie Mitnahmeeffekte auch bei Subventionen durch Unternehmen. Stattdessen sollte das Unternehmertum mehr gesellschaftliche Anerkennung bekommen. „Eine florierende Wirtschaft ist die Grundlage für jeglichen Wohlstand und das beste Bollwerk gegen Extremismus.“

Auf Nachfrage stellt er mit Blick auf Zammrüggn klar, dass Unternehmer nur ein Teil der Gesellschaft sind. So bemängelt er mit Blick auf Beschäftigte, „dass Familien mit eineinhalb oder zwei Durchschnittseinkommen nicht mehr in der Lage sind, sich in Nürnberg ein Eigenheim aufzubauen“. Bei der vorherigen Generation war es noch möglich.
Zammrüggn zur Zukunft
Nach einer hitzigen Diskussion im überfüllten Eckstein zeigt sich Initiator Wolf Maser zufrieden. Er selbst ist einer der Zammrüggn-Begründer und Unternehmer. Diskussionen wie diese hält er für den Erhalt der Demokratie für wichtig. In das gleiche Horn stößt auch Pfarrer Ekkehard Wohlleben, Leiter der Stadtakademie. Statt im virtuellen Raum per Post politische Gegner zu verunglimpfen, plädiert er für den persönlichen Austausch. Selbst wenn Meinungen und politische Ideen komplett gegensätzlich sind.