Auf seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat den Bundeshaushalt für das kommende Jahr gebilligt. Das Haushaltsgesetz kann zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. Für 2021 sind Ausgaben von 498,62 Milliarden Euro geplant. Das sind 85 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung ursprünglich geplant.
Der Bundestag erlaubt der Bundesregierung eine Neuverschuldung in Höhe von 179,82 Milliarden Euro. Damit steigt die Kreditaufnahme um 83,62 Milliarden im Vergleich zu den bisherigen Regierungsplänen. Möglich ist das, weil der Bundestag wegen der Corona-Pandemie die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse zuvor ausgesetzt hatte. Der Etat des Bundesrates ist mit 41 Millionen Euro übrigens einer der kleinsten Posten.