Zum Abschluss der ersten Protestwoche in diesem Jahr machten rund 5.000 Teilnehmer mit etwa 2500 Traktoren und Lkws ihrem Ärger über die Ampelregierung Luft. Auf Einladung des Bayerischen Bauernverbandes kamen sie nach Nürnberg auf den Volksfestplatz. Dort forderte Bayerns Bauern-Präsident Günther Felßner eine „bessere Politik“ für die Landwirte: „Zu viel ist zu viel.“ Zwar nahm die Bundesregierung das geplante Ende der Kfz-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge nach ersten Protesten wieder zurück. Die Agrardiesel-Beihilfe läuft aber ab diesem Jahr bis 2026 in drei Schritten aus.
Ministerpräsident Markus Söder sicherte den Bauern „100 Prozent Unterstützung“ in Berlin zu. Dafür hagelte es auch Kritik, denn der Agrardiesel nimmt nur noch eine symbolische Rolle ein. Die komplexe EU-Politik mit üppigen Subventionen und Regularien malträtiert seit Jahren die Landwirte. Hier führte die CSU nach den Grünen ab 2005 das Bundeslandwirtschaftsministerium bis 2018. Dann folgten Julia Klöckner von der CDU und mit der Ampel der Grüne Cem Özdemir.
Bauernpräsident Felßner betonte, dass die Bauern in dieser Protestwoche friedlich ihre Anliegen in die Öffentlichkeit tragen. Am Montag starten etwa 40 Busse aus Bayern mit rund 2.000 Landwirten zur Groß-Demo nach Berlin. Dort findet auch ein Gespräch zwischen den Fraktionsspitzen der Regierungsparteien mit landwirtschaftlichen Verbänden statt.
Kein neuer Arbeitskreis für Bauern
Im Vorfeld mahnt die Umweltorganisation Germanwatch, keinen neuen Arbeitskreis in Form einer breit besetzten Agrar-Allianz auf Bundesebene aus der Taufe zu heben. Das forderte in den letzten Tagen die oppositionelle CDU. Stattdessen sollte man auf die bereits 2021 vorgelegten Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) zurückgreifen. „Es gibt bereits eine Basis, auf der Reformen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft aufgebaut werden könnten. Diese wurde im Konsens mit Vertretern der Landwirtschaft gelegt und sollte jetzt endlich beherzt genutzt werden“, sagt Lutz Weischer von Germanwatch. „Die aktuellen Proteste zeigen erneut, wie groß der Unmut in der heimischen Landwirtschaft ist – und das weit über die Agrardiesel- und KFZ-Steuerfrage hinaus.“ Daher müsste die Politik auf Basis der Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft endlich echte Reformen anstoßen, um die Zukunft der bäuerlichen Existenzen und die ökologischen Lebensgrundlagen zu sichern.
br.de/tausende-traktoren, faz.net/rhetorik-der-afd-lockt-bauern-nicht (Abo), abschlussbericht-der-zukunftskommission-landwirtschaft vom 29.6.2021