Zuletzt förderte die U18 Landtagswahl des Bayerischen Jugendrings bedenkliche Ergebnisse zu Tage. 60.000 Kinder und Jugendliche ohne wirkliches Wahlrecht stimmten mit knapp 15 Prozent für die AfD. Das Stimmungsbild ist bedenklich, weil der Bayerische Verfassungsschutz laut eines Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs die Partei weiter beobachten darf. Im ZDF Politbarometer liegt die AfD aktuell bei rund 14 Prozent, obwohl sie nicht regierungsfähig ist. Doch Wirtschaft, Unternehmer und Verbände halten sich bei einer Bewertung der politischen Ziele auffällig zurück. Im Gegenteil: Hinter vorgehaltener Hand drückt mancher Unternehmenslenker aus Mittelfranken seinen Frust mit der Parole aus. „Es gibt ja eine Alternative.“
Wenn am Sonntag jeder Fünfte oder Sechste AfD wählt, sollte das der mittelfränkischen Wirtschaft nicht egal sein. Schon das Spitzenduo für das Maximilianeum ist mit Katrin Ebner-Steiner und Martin Böhm rechtsaußen verortet. Allein schon das schwammige AfD-Wahlprogramm sollte Firmen eine Warnung sein. Wie immer benennt sie vorhandene Probleme, bietet aber als Lösung nur bayerntümmelnde Auswege ein.
So warnt das Programm: „CSU, Freie Wähler, FPD, SPD und Grüne bilden auch in Bayern ein politisches Machtkartell mit dem Ziel, eine ökosozialistische Planwirtschaft zu errichten.“ Es folgen populistische Statements zum Bürokratieabbau: „Befreiung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) von der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) … Abschaffung des Lieferkettengesetzes … Verhinderung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus…“. Für die bayerische Automobilindustrie plädiert das Papier statt Transformation für den „Fortbestand des Verbrennungsmotors“. Die 70 wehrtechnische Unternehmen löst die AfD aus EU und NATO heraus und „betrachtet die wehrtechnische Industrie als elementaren Teil unserer nationalen Selbstverteidigung“.
Ihre ausländerfeindliche Position wird etwa auch beim Thema Wohnraum deutlich. Trotz der starken internationalen Verflechtung der exportorientierten Wirtschaft in Mittelfranken sollen Bio-Deutsche bevorzugt werden. „Deutsche Staatsbürger dürfen beim Zugang zu Wohnraum nicht länger benachteiligt werden.“ Der knappe und teure Wohnraum wird auch bei den Hochschulen billig und eingängig ausgeschlachtet. „Bei der Vergabe von Wohnheimplätzen sollten deutsche Studenten gegenüber ausländischen Kommilitonen Vorrang haben.“
Wirtschaftsverbände sehen AfD-Risiken
Das Umfragehoch der AfD veranlasste zumindest das arbeitgebernahe IW Köln zu einer Umfrage. Es befragte die Chefs von Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden zum Risiko durch die AfD für den Standort Deutschland. Demnach befürchte fast die Hälfte, dass das Erstarken der AfD auf betrieblicher Ebene zu „Schwierigkeiten, in AfD-Hochburgen Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen“ führe. Experten plädieren eigentlich von einer Netto-Zuwanderung von 400.000 Fachkräften pro Jahr.
Das IW Köln konstatiert in seinem Kurzbericht vor allem Sorgen über ein langfristiges Erstarken der AfD. „Mehr als vier von fünf Befragten schätzen die negativen Auswirkungen auf eine konstruktive politische Kultur als hoch ein.“ Das betrifft insbesondere handlungsfähige Regierungen auf Landesebene und Bundesebene. Mit Blick über den Atlantik zeigt sich aktuell die Gefahr des Populismus. Die historische Abwahl des republikanischen Kevin McCarthy als Vorsitzender des Repräsentantenhauses könnte die USA beim Haushalt oder der Waffenhilfe für die Ukraine komplett blockieren.
faz.net/wirtschaft-warnt-vor-afd-19160672.html, tagesschau.de, nue-news.de: IAB beziffert Netto-Zuwanderung auf 500.000