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Steuerzahlerbund beklagt Verschwendung in Bayern

Bund der Steuerzahler in Bayern sieht gravierende Steuerverschwendung

Auch im Freistaat Bayern ist die Liste lang, bei denen der Bund der Steuerzahler in Bayern gravierende Steuerverschwendung sieht. Das unterstrich Vizepräsident Michael Jäger bei der Vorstellung „bayerischer Verschwendungsfälle“ aus dem diesjährigen Schwarzbuch – immerhin die 54. Ausgabe. Bundesweit schätzt der Verein den Schaden durch fehlende Kostenkontrolle auf 30 bis 50 Milliarden Euro. Für Bayern prangerte Jäger Projekte unter anderem in München, Würzburg und Augsburg an. Nürnberger Großvorhaben, wie etwa der Frankenschnellweg, das Volksbad oder die geplante Großsanierung des Opernhauses, fanden sich nicht in der diesjährigen Ausgabe.

In Nürnberg beklagte Jäger die immer höhere Verschuldung. Sie werde sich in diesem Jahr auf 50,5 Milliarden Euro belaufen und da sei noch kein einziger Cent getilgt. Um Punkt 11 Uhr habe die Schuldenstand der Bundesrepublik 2.809.2002.837.628 Euro betragen. Pro Sekunde kletterte das Minus um weitere 7.052 Euro nach oben. Die Schuldenlast des Freistaates lag bei 36.497.046.801 Euro und 2.755 Euro pro Kopf. Hier allerdings nehme die Neuverschuldung um 2 Euro pro Sekunde ab.

Das größte Kostendrama ist für Jäger die zweite Münchner S-Bahn-Stammstrecke. Ursprünglich lag das Budget im Jahr 2016 inklusive eines Risikopuffers bei 3,8 Milliarden Euro. Zuletzt bezifferte die Bahn-Tochter InfraGO auf 10,9 Milliarden Euro. Doch das könnte für den Bund der Steuerzahler noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Jäger hält es nicht für ausgeschlossen, dass man am Ende bis bis zu neunjähriger Verspätung fast die Marke von 15 Milliarden Euro erreiche.„Trotz Kostenexplosion verbessert sich die Kosten-Nutzen-Relation nicht.“ Kostentreiber sind die sprunghaft gestiegenen Preise für Material und Energie. Aber auch das Bauen im Bestand undd er Münchener Untergrund sorge für zusätzliche Herausforderungen.

In Würzburg hat der Verein die Sanierung des Mainfranken Theaters unter die Lupe genommen. Seit dem Jahr 2018 laufen dort die Baumaßnahmen an dem Objekt aus den 1960er Jahren. Die Gesamtkosten von zunächst rund 71 Millionen Euro rangieren bei der mittelfristigen Finanzplanung bereits bei gut 146 Millionen Euro. Die geplante Eröffnung des Großen Hauses im Bestandsgebäude für das Jahr 2022 ist derzeit für 2030 vorgesehen.

In Augsburg entpuppt sich die neue Zentrale der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung als Fass ohne Boden. Der Betriebshof aus der Kaiserzeit sollte mit 37 Millionen Euro unter anderem neue Werkstätten für Großfahrzeuge, neue Sozialgebäude und eine neue Verwaltung bekommen. Die aktualisierte Gesamtkostenschätzung erreichten 2024 bereits 73 Millionen Euro. Auch hier finden sich die Ursachen in den Baukosten und auch etwa in veränderten Sozialräumen und Sanitärbereiche. Für Jäger liegt hier die Steuerverschwendung vor allem darin, dass Augsburg an dem innerstädtischen Filetgrundstück festgehalten habe. „Mit mehr Transparenz und Ehrlichkeit hätte man am Standrand gebaut.“

Insgesamt listet das Schwarzbuch 100 Fälle vom Fahrrad-Schilda im Saarland bis zur Fahrradgarage de luxe in Dresden auf. Auch wenn manchmal externe Faktoren einen deutlichen Anteil an den Kostensprüngen haben. Für Jäger geht es vordringlich um ein „verschwenderisches Ausgabegebahren und eine immer noch existierende Es-ist-ja-nicht-mein-Geld-Mentalität in Politik und Verwaltung“. Die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit dürften nicht missachtet werden. Der Verein kämpft seit Jahren dafür, dass Steuerhinterziehung und Steuergeldverschwendung gleichermaßen bekämpft wird. Das klingt erst einmal eingehend. Vielleicht aber führt die Angst vor Geldverschwendung und Strafverfolgung zu noch längeren Projektlaufzeiten